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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:03.12.1986
Aktenzeichen:6 S 2135/85
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1986:1203.6S2135.85.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 92 Abs 2 VwGO, § 3 Abs 1 BVFG, § 15 Abs 2 Nr 3 BVFG

(Fortsetzung des Verfahrens nach Bestreiten der Klagerücknahme; Voraussetzungen für das Vorliegen einer besonderen Zwangslage im Sinne des BVFG § 3 Abs 1)

Leitsatz

1. Behauptet ein Kläger im Berufungsverfahren, daß das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einer Klagerücknahme ausgegangen sei und das Verfahren nicht nach VwGO § 92 Abs 2 habe einstellen dürfen, so muß er es beim Verwaltungsgericht fortsetzen. Einer Aufhebung der deklaratorischen Einstellungsentscheidung bedarf es nicht (Entgegen VGH Mannheim, 1978-03-09, X 3073/77, NJW 1978, 1599).

2. Der Senat hält im Einklang mit dem Bundesverwaltungsgericht an seiner Rechtsprechung fest, daß eine besondere Zwangslage im Sinne des BVFG § 3 Abs 1 nur durch Umstände ausgelöst werden kann, die für den im Ausreiseantrag dokumentierten Fluchtentschluß ursächlich waren und sich nicht erst als Folge des Fluchtentschlusses ergeben haben.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 27. Juni 1985, Az: 5 K 40/84

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