Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:22.07.1997
Aktenzeichen:A 12 S 3092/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1997:0722.A12S3092.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 189 Abs 2 GVG

Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs - verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers

Leitsatz

1. Die Berufung eines Dolmetschers auf den allgemein geleisteten Eid nach § 189 Abs 2 GVG setzt voraus, daß der Dolmetscher für "Übertragungen der betreffenden Art", dh für die Übertragung der jeweils zur Anwendung kommenden Sprache allgemein beeidigt ist.

2. Die verfahrensfehlerhafte Nichtbeeidigung eines Dolmetschers führt nicht ohne weiteres auch zu einer Verletzung rechtlichen Gehörs als Zulassungsgrund nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG (AsylVfG 1992) iVm § 138 Nr 3 VwGO. Etwas anderes ist es, wenn die Sprachmittlung durch einen zugezogenen Dolmetscher aufgrund von Übertragungsfehlern an erheblichen Mängeln gelitten und deshalb zu einer unrichtigen, unvollständigen oder sinnentstellenden Wiedergabe der vom Asylsuchenden in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geführt hat.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1997, Beilage 10, B 3-4

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 12. September 1996, Az: A 3 K 12584/95

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE111419700&psml=bsbawueprod.psml&max=true