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Gericht:VG Sigmaringen 3. Kammer
Entscheidungsdatum:02.07.2004
Aktenzeichen:3 K 1344/04
ECLI:ECLI:DE:VGSIGMA:2004:0702.3K1344.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 21 Abs 3 PolG BW, § 26 Abs 1 Nr 2 PolG BW, § 21 Abs 1 S 1 PolG BW ... mehr
Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes

Leitsatz

Die allgemeine Lebenserfahrung, dass bei Volksfesten auch Straftaten (etwa Diebstahlsdelikte) und Ordnungswidrigkeiten begangen werden (insbesondere die Verrichtung der Notdurft), begründet keine konkrete Gefahr, sondern nur eine abstrakte Gefahr im Sinne des Polizeirechts. Sie rechtfertigt daher noch nicht die Videoüberwachung gemäß
§ 20
Abs 2 oder
§ 21 PolG
Baden-Württemberg.

 


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