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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:22.07.1994
Aktenzeichen:10 S 1017/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:0722.10S1017.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 31 Abs 7 S 2 VwVfG BW, § 13 AbfG BW, § 6 Abs 1 EnteigG BW

Duldung von geologischen Untersuchungen eines möglichen Abfalldeponiestandortes

Leitsatz

1. Die zeitliche Geltung einer Verfügung, durch die ein Grundstückseigentümer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) verpflichtet wird, Vorarbeiten zu dulden, die dazu dienen sollen, die Eignung des Grundstücks für eine beabsichtigte Abfalldeponie beurteilen zu können, kann gemäß § 31 Abs 7 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) verlängert werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer nach § 6 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) erlassenen Duldungsverfügung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 10, B3
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 625-627 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 3. März 1994, Az: 1 K 129/94

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