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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:24.10.2000
Aktenzeichen:1 S 1815/00
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2000:1024.1S1815.00.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO BW

Unvereinbarkeit von Amt und Gemeinderatsmandat

Leitsatz

1. Leitender Angestellter eines Landkreises, der gehindert ist, ein Gemeinderatsmandat in einer kreisangehörigen Gemeinde wahrzunehmen (§ 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW)), ist nur, wem durch Dienst-, Arbeitsvertrag oder sonstige Regelungen und Organisationsakte eigenverantwortliche Leitungsfunktionen zugeordnet sind, die generell geeignet sind, zu Interessenkollisionen mit der Mandatswahrnehmung zu führen. Dies ist bei einem Leitenden Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses regelmäßig nicht der Fall.

2. Ein Leitender Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Kreiskrankenhauses wird nicht dadurch zu einem Leitenden Angestellten des Landkreises im Sinne des § 29 Abs 1 Nr 3 GemO (GemO BW), dass er im Verhinderungsfall den Ärztlichen Direktor des Krankenhauses in seiner Funktion als Mitglied der Betriebsleitung vertritt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2001, Beilage 1, B 5
Abkürzung Fundstelle DÖV 2001, 298-300 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2001, 260-261 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2001, 825-826 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2001, 311-313 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. Mai 2000, Az: 11 K 749/00

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


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