Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.08.1992
Aktenzeichen:9 S 2345/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0817.9S2345.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 GG, § 57 Abs 3 SchulG BW, § 61 Nr 3 SchulG BW, § 1 EltBeirV BW 1985, § 1705 BGB

Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht umfaßt; Wahlrecht zum Klassenelternvertreter für den Personensorgeberechtigten - eheähnliche Lebensgemeinschaft

Leitsatz

1. Das in Art 6 Abs 2 GG verbürgte elterliche Erziehungsrecht umfaßt nicht kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule (wie BVerfGE 59, 360, 380f).

2. Nach derzeit in Baden-Württemberg geltendem Landesschulrecht steht das Wahlrecht zum Klassenelternvertreter nur den Personensorgeberechtigten oder (alternativ) solchen Personen zu, denen die Personensorgeberechtigten die Ausübung des Erziehungsrechts außerhalb der Schule insgesamt übertragen haben. Die personelle Erweiterung des Wahlrechts, zB für den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter und dem Kind in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist eine rechtspolitische, vom zuständigen Gesetzgeber zu treffende Entscheidung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 78 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 11, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 141-143 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1993, 206-208 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 481-483 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. Juni 1990, Az: 8 K 150/90

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE112919200&psml=bsbawueprod.psml&max=true