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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:17.08.1992
Aktenzeichen:9 S 2345/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1992:0817.9S2345.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 GG, § 57 Abs 3 SchulG BW, § 61 Nr 3 SchulG BW, § 1 EltBeirV BW 1985, § 1705 BGB

Kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule nicht vom elterlichen Erziehungsrecht umfaßt; Wahlrecht zum Klassenelternvertreter für den Personensorgeberechtigten - eheähnliche Lebensgemeinschaft

Leitsatz

1. Das in Art 6 Abs 2 GG verbürgte elterliche Erziehungsrecht umfaßt nicht kollektive Mitwirkungsrechte in der Schule (wie BVerfGE 59, 360, 380f).

2. Nach derzeit in Baden-Württemberg geltendem Landesschulrecht steht das Wahlrecht zum Klassenelternvertreter nur den Personensorgeberechtigten oder (alternativ) solchen Personen zu, denen die Personensorgeberechtigten die Ausübung des Erziehungsrechts außerhalb der Schule insgesamt übertragen haben. Die personelle Erweiterung des Wahlrechts, zB für den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der allein sorgeberechtigten Mutter und dem Kind in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt, ist eine rechtspolitische, vom zuständigen Gesetzgeber zu treffende Entscheidung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 43, 78 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 11, B1
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 141-143 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1993, 206-208 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1993, 481-483 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 22. Juni 1990, Az: 8 K 150/90

Tatbestand

1

Der Kläger ist der Vater des nichtehelichen Kindes. Mit der Mutter des Kindes führt er eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in welcher das Kind gemeinsam betreut wird. Das Kind wurde im August 1989 in die Klasse 1b der schule in K. eingeschult, der Kläger bei einer Elternversammlung im September 1989 zum stellvertretenden Klassenelternvertreter gewählt. Die Schule teilte dem Kläger mit Schreiben vom 17.10.1989 mit, daß er als nicht sorgeberechtigter Vater nicht zum Elternvertreter gewählt werden könne und deshalb seine Wahl rechtswidrig gewesen sei. Hiergegen wandte sich der Kläger in einem Schreiben an die Schule vom 6.11.1989, in dem er die Auffassung vertrat, er habe nach Art. 6 GG einen Anspruch darauf, schulverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte in der Schule seines Kindes wahrzunehmen. Art. 6 Abs. 1 GG schütze die Lebensgemeinschaft des nichtehelichen Kindes mit dem Vater, dem auch die Rechte aus Art. 6 Abs. 2 GG zustünden. Zudem widerspreche der Ausschluß des Vaters des nichtehelichen Kindes von den in Frage stehenden Mitwirkungsrechten dem Gleichstellungsgebot des Art. 6 Abs. 5 GG. Mit Schreiben vom 13.12.1989 bekräftigte das Oberschulamt Karlsruhe gegenüber dem Kläger, daß leibliche Väter ohne Sorgeberechtigung keine Eltern im Sinne der Elternbeiratsverordnung seien. Infolgedessen könnten sie auch nicht zu Elternvertretern gewählt werden. Dies verstoße nicht gegen Art. 6 GG. Der Schule sei mitgeteilt worden, daß der Kläger kein Elternvertreter nach der Elternbeiratsverordnung sei. Er werde zwar in Sitzungen geduldet, es könne aber offiziell nicht mit ihm verhandelt werden.

2

Am 16.1.1990 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, daß er als Vater des nichtehelichen Schülers J.K. in den Elternbeirat der - schule wählbar sei. Zur Begründung hat er sich ergänzend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2.3.1989 (NJW 1989, 2413) gestützt, das in einem vergleichbaren Fall den Ausschluß des leiblichen Vaters, der mit der Mutter und dem nichtehelichen Kind seit dessen Geburt in häuslicher Gemeinschaft lebt, von den schulischen Mitwirkungsrechten für verfassungswidrig erachtet habe. Der Elternbegriff der Elternbeiratsverordnung sei in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen.

3

Der Beklagte hat Klagabweisung beantragt und zur Begründung ausgeführt, der Ausschluß des Klägers von den in der Elternbeiratsverordnung niedergelegten Beteiligungsrechten beruhe letztlich auf der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Bestimmung des § 1705 BGB, der das Sorgerecht für das nichteheliche Kind ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Vaters allein der Mutter zuweise. Der leibliche Vater könne jedoch, abgesehen von einer Eheschließung, das Kind legitimieren oder adoptieren, wodurch es die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes erlange.

4

Durch Urteil vom 22.6.1990 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die Klage sei als Feststellungsklage auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität zulässig; denn der Beklagte habe seine Auffassung zur Wählbarkeit des Klägers nicht durch einen der Anfechtungsklage unterliegenden feststellenden Verwaltungsakt verlautbart. Die Klage sei unbegründet, weil der Kläger nicht zum Kreis der Personen gehöre, die gem. § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO als Elternvertreter wählbar seien. Weder stehe ihm das Sorgerecht für seinen Sohn zu, noch sei ihm die Erziehung des Kindes außerhalb der Schule anvertraut, denn dazu müsse sich das Kind in alleiniger ständiger Obhut des Klägers befinden. Die Legaldefinition der Eltern in § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO stehe nicht in Widerspruch zu Vorschriften des Schulgesetzes. Auch der in §§ 55 bis 60 SchG enthaltene Elternbegriff knüpfe an die nach dem Familienrecht Erziehungsberechtigten an und verstehe als Eltern nur die Personen, denen durch die Vorschriften des Bürgerlichen Rechts das elterliche Sorgerecht eingeräumt sei. Die Beschränkung des Elternbegriffs ergebe sich insbesondere aus § 61 SchG, der das Ministerium für Kultus und Sport ermächtige, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen anstelle der Eltern andere Erziehungsberechtigte oder mit Erziehungsrechten Beauftragte deren Befugnisse bei der Mitwirkung in der Schule wahrnehmen könnten. Hinzu komme, daß die Vorschriften der §§ 55 ff. SchG über die Mitwirkung der Eltern in der Schule das in der Landesverfassung verankerte Elternrecht näher regelten, dessen Träger nach Art. 17 Abs. 4 LV ausschließlich die Erziehungsberechtigten seien. Die Nichtberücksichtigung von Vätern nichtehelicher Kinder bei den schulischen Beteiligungsrechten verstoße auch nicht gegen das Grundgesetz. Der Ausschluß des Klägers von der Wählbarkeit als Elternvertreter komme von vornherein nicht als Eingriff in das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG in Betracht. Das grundgesetzliche Elternrecht enthalte keine Garantie für eine kollektive elterliche Mitwirkung in schulischen Angelegenheiten. Ebensowenig seien Gleichheitsgebote des Grundgesetzes verletzt. Die Ungleichbehandlung von Erziehungsberechtigten und Vätern nichtehelicher Kinder im Bereich der Elternmitwirkung als Folge der Anknüpfung an das Personensorgerecht sei sachlich gerechtfertigt. Die feste Zuordnung des nichtehelichen Kindes zu einem Elternteil, nämlich der Mutter, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Verfassungsrecht, insbesondere auch mit Art. 6 Abs. 5 GG, vereinbar. Die Beteiligung des Vaters eines nichtehelichen Kindes an der Erziehung sei demnach von vornherein durch eine entsprechende Bereitschaft der Mutter beschränkt, und der Vater könne das Erziehungsverhältnis auch von sich aus jederzeit folgenlos lösen. Angesichts dessen sei es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Wahrnehmung von Mitwirkungsrechten in der Schule auf jene Elternteile beschränkt werde, die zur Erziehung nach der Rechtsordnung verpflichtet und ausschließlich befugt seien, über die schulische Laufbahn ihres Kindes zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin habe in dem vom Kläger angeführten Urteil die Nichtberücksichtigung des Vaters eines nichtehelichen Kindes deshalb als verfassungswidrige Ungleichbehandlung beurteilt, weil nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BerlSchulVerfG neben dem Sorgeberechtigten auch der Ehegatte oder der geschiedene Ehegatte des allein personensorgeberechtigten Elternteils mitwirkungsbefugt sei, wenn der letztgenannte mit der Wahrnehmung der im Schulverfassungsgesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte einverstanden sei. Für das baden-württembergische Recht beschränke sich die Gleichheitsfrage hingegen darauf, ob die unterschiedliche Behandlung von personensorgeberechtigten Müttern und Vätern nichtehelicher Kinder im Bereich der Elternmitwirkung willkürlich sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin könne deshalb auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen werden.

5

Gegen dieses ihm am 7.9.1990 zugestellte Urteil hat der Kläger am 8.10.1990, einem Montag, Berufung eingelegt. Er beantragt sinngemäß,

6

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.6.1990 - 8 K 150/90 - zu ändern und festzustellen, daß der Kläger als leiblicher Vater des nichtehelichen Kindes J.K. zum Klassenelternvertreter der von seinem Sohn besuchten Klasse wählbar ist.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Zur Begründung ihrer Anträge wiederholen die Beteiligten im wesentlichen ihr Vorbringen im ersten Rechtszug.

10

Dem Senat liegen die Behördenakten des Beklagten sowie die Prozeßakten erster Instanz vor. Auf diese und auf die gewechselten Schriftsätze wird ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

11

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

12

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als nach § 43 VwGO zulässige Feststellungsklage behandelt, denn ein feststellender Verwaltungsakt über die Wählbarkeit des Klägers, gegen den gem. § 43 Abs. 2 VwGO vorrangig mit der Anfechtungsklage vorzugehen wäre, ist von den Behörden nicht erlassen worden. Auch das Feststellungsinteresse des Klägers besteht fort. Zwar ist die Wahlperiode, für die der Kläger zum stellvertretenden Klassenelternvertreter gewählt worden war, mit dem Ende des Schuljahres 1989/90 abgelaufen. Der Kläger hat jedoch ein darüber hinausreichendes Interesse an der Klärung seiner Wählbarkeit, weil diese für sein künftiges Verhalten bei der Wahl von Klassenelternvertretern der von seinem Sohn jeweils besuchten Klasse bedeutsam ist. Der Feststellungsantrag richtet sich, wie sich aus § 57 Abs. 3 SchG ergibt, sachdienlich auf die Wählbarkeit zum Klassenelternvertreter, nicht zum Elternbeirat, welcher sich gem. § 57 Abs. 3 Satz 2 SchG kraft Gesetzes aus den gewählten Klassenelternvertretern und deren Stellvertretern zusammensetzt. Entsprechend ist der Antrag des Klägers zu fassen.

14

In der Sache muß die Klage, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, ohne Erfolg bleiben. Der Kläger kann die begehrte Feststellung nicht beanspruchen, weil ihm nach derzeit geltendem Recht ein Wahlrecht im Rahmen der kollektiven Elternmitwirkung in der Schule nach Maßgabe der §§ 55 bis 61 SchG nicht zusteht. Dies hat das Verwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung dargelegt. Der Senat macht sich diese Ausführungen, denen der Kläger im Berufungsverfahren keine substantiierte Argumentation entgegengesetzt hat, zu eigen und nimmt auf sie Bezug (§ 130b VwGO). Ergänzend hebt der Senat folgendes hervor:

15

Einschlägige Rechtsgrundlagen sind § 57 Abs. 3 S. 1 SchG und § 14 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Ministeriums für Kultus und Sport für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung) vom 16.7.1985 (GBl. S. 236), geändert durch Verordnung vom 18.11.1988 (GBl. 1989 S. 25) - ElternbeiratsVO -, die aufgrund des § 61 SchG erlassen worden ist. Nach den genannten verordnungsrechtlichen Bestimmungen sind wählbare Eltern im Sinne der Verordnung alle Erziehungsberechtigten, denen die Sorge für die Person des Schülers zusteht, oder Personen, denen diese die Erziehung außerhalb der Schule anvertraut haben. § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO unterscheidet danach von vornherein zwischen zwei Gruppen von Berechtigten, nämlich den aus eigenem Recht - kraft Gesetzes oder hoheitlicher Anordnung - (originär) Personensorgeberechtigten einerseits und den (derivativ) Berechtigten andererseits, denen die Erziehung des Schülers außerhalb der Schule von den zur erstgenannten Gruppe gehörenden Personen anvertraut worden ist. Zur Gruppe der originär Personensorgeberechtigten gehört der Kläger nicht, da das Sorgerecht nach § 1705 Satz 1 BGB allein der Mutter des Kindes zusteht (zur kompetenzrechtlich nahegelegten Anknüpfung des Landesschulrechts an das bundesrechtlich normierte Sorgerecht vgl. Senatsurteil vom 17.12.1991 - 9 S 2163/90 -, VBlBW 1992, 224). Diese Vorschrift ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.3.1981 (BVerfGE 56, 363), dem gem. § 31 Absätze 1 und 2 BVerfGG Bindungswirkung und Gesetzeskraft zukommt, verfassungsgemäß. Daran ändert es nichts, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem zu § 1738 BGB ergangenen Beschluß vom 7.5.1991 (NJW 1991, 1944 = FamRZ 1991, 913) in einzelnen Begründungselementen von der genannten früheren Entscheidung zu § 1705 BGB abgewichen ist. Der Senat sieht keinen Anlaß, im vorliegenden Verfahren etwaigen wegen der gesellschaftlichen Entwicklung seit 1981 neu entstandenen oder verstärkten rechtlichen bzw. rechtspolitischen Zweifeln an der Sorgerechtszuweisung durch § 1705 Satz 1 BGB nachzugehen, zumal es hier im Kern nicht um das individuelle Erziehungsrecht, sondern nur um ein kollektives Mitwirkungsrecht in der Klassenpflegschaft geht (zur rechtspolitischen Entwicklung vgl. Schwenzer, Empfiehlt es sich, das Kindschaftsrecht neu zu regeln?, Gutachten A für den 59. Deutschen Juristentag, 1992, S. A 9 ff., A 64 ff.). Denn kollektive Mitwirkungsrechte werden von der grundrechtlichen Gewährleistung des individuellen Erziehungsrechts, insbesondere von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, nicht umfaßt (vgl. BVerfGE 59, 360, 380 f.; Senatsurteil vom 17.12.1991, a.a.O.). Der Kläger kann deshalb aus dieser Vorschrift auch kein Wahlrecht zum Klassenelternvertreter ableiten.

16

Dem Kläger steht aber auch kein abgeleitetes kollektives Mitwirkungsrecht zu, weil ihm die Erziehung außerhalb der Schule nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO "anvertraut" ist. Zwar erzieht der Kläger nach seinem unwidersprochenen Vortrag das Kind gemeinschaftlich mit der Mutter in einer Lebensgemeinschaft; es kann auch unterstellt werden, daß die Mutter mit der Wahl des Klägers zum Klassenelternvertreter einverstanden war und ist. Es spricht jedoch nichts dafür, daß die Mutter ihre Erziehungs- und Mitwirkungsbefugnisse dem Kläger zur alleinigen Wahrnehmung überlassen hätte. Ein Anvertrauen der Erziehung im Sinne des § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO liegt bei einer solchen Fallgestaltung aber nicht vor. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut ist unter Anvertrauen nicht die Verlagerung von Erziehungsrechten kraft gesetzlicher Bestimmungen zu verstehen, sondern die tatsächliche Übertragung ihrer Ausübung auf Dritte seitens des bzw. der Personensorgeberechtigten. Zu denken ist dabei an Fälle von Pflegeelternschaft, Heim- oder Internatsunterbringung oder Unterbringung bei Verwandten. Gemeint ist dabei jeweils die vollständige Übertragung der Ausübung des Sorgerechts an einen Dritten, in dessen alleiniger Obhut sich das Kind befindet (vgl. ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28.8.1980, in Holfelder/Bosse, Schulrecht für Baden-Württemberg, Rechtsprechung § 57 E 2 = RdJB 1982, 156; insoweit auch VG Berlin, Urteil vom 2.3.1989, NJW 1989, 2413). Für diese Auslegung spricht zunächst nach allgemeinem Sprachverständnis die Wortwahl; denn "anvertrauen" bedeutet "zu treuen Händen überlassen, in Obhut geben" (vgl. Wahrig, Wörterbuch der Deutschen Sprache, Stichwort "anvertrauen"). Hinzu kommt die Verknüpfung der in § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO aufgeführten Personengruppen durch das Wort "oder", welches ein Verhältnis der Alternativität anzeigt. Bezeichnend ist insoweit auch, daß in entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer zum Teil ausdrücklich unterschieden wird zwischen Personen, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind leben, und solchen Personen, die anstelle des Personensorgeberechtigten das Kind in Obhut haben (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BerlSchulVerfG i.d.F. vom 5.2.1979, GVBl. S. 398; § 41 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BremSchulG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 23.5.1989, GBl. S. 209). Dafür, daß nur die letztgenannte Personengruppe von § 1 Abs. 1 2. Alt. ElternbeiratsVO erfaßt wird, spricht vor allem auch die Formulierung des § 61 Nr. 3 SchG als der einschlägigen formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, in deren Rahmen sich die verordnungsrechtliche Bestimmung halten muß. Nach dieser Vorschrift ist die Regelungsbefugnis für den Verordnungsgeber auf den Erlaß von näheren Vorschriften beschränkt, unter welchen Voraussetzungen anstelle der (sorgeberechtigten) Eltern - das heißt ohne diese - andere Erziehungsberechtigte oder mit Erziehungsrechten Beauftragte deren Befugnisse gemäß den §§ 55 bis 60 SchG wahrnehmen (vgl. in diesem Sinne auch § 113 Nr. 2 DJT-SchulGE mit Begründung S. 401 f.). Der Verordnungsgeber dürfte an der Einbeziehung von Personen, welche die Erziehung gemeinschaftlich mit dem Sorgeberechtigten ausüben (etwa auch Großeltern, Geschwister), also bereits durch den einschränkenden Inhalt der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gehindert gewesen sein. Diese gesetzliche Ermächtigung dient somit erkennbar einem begrenzten Zweck: Nur für den Fall, daß sich das Kind nach dem Willen des Personensorgeberechtigten in der alleinigen Obhut eines Dritten befindet und diesem die Ausübung des Erziehungsrechts vollständig übertragen ist, bestand für den Gesetz- und Verordnungsgeber ein unabweisbares praktisches Bedürfnis, abweichend von der gesetzlichen Sorgerechtslage die kollektiven Mitwirkungsbefugnisse in der Schule mit der tatsächlichen Ausübung des Erziehungsrechts durch Dritte zu verknüpfen; denn die Ausübung der kollektiven Mitwirkungsrechte kann nicht sinnvoll von der alleinigen Wahrnehmung der individuellen Personensorge getrennt werden, die sämtliche individuellen Entscheidungen im Schulverhältnis, etwa die Schul- und Fächerwahl, umfaßt. Dieser faktischen Notlage, in der kein sorgeberechtigter Elternteil zur Ausübung der Mitwirkungsrechte zur Verfügung steht, wurde Rechnung getragen, im übrigen aber die alleinige Befugnis des Sorgeberechtigten unberührt gelassen. Dies bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber nicht eine weiterreichende Ausdehnung der Mitwirkungsbefugnisse, insbesondere auf Personen, die im Einverständnis mit dem Sorgeberechtigten an der Erziehung mitbeteiligt sind, hätte vorsehen können. Dieser rechtspolitisch möglicherweise wünschenswerte Schritt kann aber vom Gericht wegen der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht vorweggenommen werden, solange die bestehende gesetzliche Regelung nicht höherrangigem Recht zuwiderläuft; das ist nicht der Fall.

17

§ 61 Nr. 3 SchG und § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO verstoßen mit dem dargelegten Inhalt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere die Grundrechte. Die Lebensgemeinschaft des Klägers mit seinem Kind genießt zwar - unbeschadet der Sorgerechtslage - grundsätzlich auch den Schutz des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7.5.1991, a.a.O. m.w.N.). Dieser Schutz erstreckt sich aber, wie ausgeführt, gerade nicht auf die Wahrnehmung kollektiver Mitwirkungsrechte in der Schule. Der Normgeber war daher nicht durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ein entsprechendes Beteiligungsrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes vorzusehen, wenn dieser das gemeinsame Kind lediglich mitbetreut und die sorgeberechtigte Mutter, wie hier, ihre Erziehungsbefugnisse weiterhin wahrnimmt. Eine andere Auslegung ist auch nicht im Hinblick auf Art. 6 Abs. 5 GG, der keine Schutznorm zugunsten des Vaters enthält (BVerfGE 37, 121, 127; 79, 203, 209), und auf Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes ist die begrenzte Ausdehnung der kollektiven Mitwirkungsbefugnisse von den personensorgeberechtigten Personen lediglich auf solche, die mit dem Willen des Sorgeberechtigten die ständige Obhut des Kindes übernommen haben, wegen des bereits angeführten Zusammenhangs zwischen der Wahrnehmung umfassender Personensorge und der Ausübung kollektiver schulischer Mitwirkungsrechte, d.h. wegen des nur bei dieser Sachlage bestehenden unabweisbaren praktischen Bedürfnisses einer Erweiterung, sachlich gerechtfertigt. Der Gesichtspunkt der Rechtsklarheit in bezug auf die Praxis der kollektiven Elternmitwirkung ist ein weiterer sachlicher Differenzierungsgrund. Denn die Überschaubarkeit der Berechtigungsverhältnisse und die Kontinuität des (höchstpersönlichen) Wahlamtes eines Klassenelternvertreters, dessen Ausübung durch Nichtpersonensorgeberechtigte unter dem Vorbehalt eines jederzeit möglichen Widerrufs der Zustimmung des Personensorgeberechtigten steht, werden mit der begrenzten Erweiterung am wenigsten beeinträchtigt. Ungeachtet dessen hat der Normgeber im Landesschulrecht bezüglich der personellen Ausdehnung von Mitwirkungsbefugnissen einen beträchtlichen Gestaltungsspielraum, sofern er diese Ausdehnung an die Zustimmung des gesetzlich Sorgeberechtigten knüpft. Dieser Spielraum kann aber nur vom Normgeber selbst, nicht von den Gerichten ausgeschöpft werden. Insoweit ist die Rechtslage in Baden-Württemberg auch nicht mit der vom Verwaltungsgericht Berlin bei seiner Entscheidung vom 2.3.1989 (a.a.O.) vorgefundenen vergleichbar: Denn gem. § 3 Abs. 3 Nr. 1 des dortigen SchulVerfG gilt als Erziehungsberechtigter auch der Ehegatte oder der geschiedene Ehegatte des allein personensorgeberechtigten Elternteils, wenn der Personensorgeberechtigte mit der Wahrnehmung der in diesem Gesetz vorgesehenen Beteiligungsrechte durch seinen Ehegatten oder seinen geschiedenen Ehegatten einverstanden ist. Bei einer derartigen normativen Ausweitung des Kreises der mitwirkungsbefugten Personen könnte sich die Versagung einer entsprechenden Rechtsposition für den leiblichen Vater des nichtehelichen Kindes in der Tat, wie das VG Berlin meint, sachlich nicht rechtfertigen lassen. Eine entsprechende Ausweitung des Begriffs der Eltern i.S.d. § 1 Abs. 1 ElternbeiratsVO fehlt aber bislang im Schulrecht des Landes Baden-Württemberg.

18

Dem Kläger bleibt indessen nicht nur die Aussicht auf eine in seinem Sinne positive Fortentwicklung des Landesrechts. Wegen der im Lande Baden-Württemberg grundsätzlich geltenden Anknüpfung an die familienrechtliche Sorgerechtslage wirkt sich, wie der Senat bereits im Urteil vom 17.12.1991 (a.a.O.) betont hat, vielmehr jede Fortentwicklung des einschlägigen Familienrechts entsprechend für das Schulverhältnis aus (zu Reformbestrebungen für das Kindschaftsrecht (vgl. auch Kinkel, ZRP 1991, 412). So hat der Kläger bereits jetzt die Möglichkeit, zur Erlangung eines gemeinsamen Sorgerechts mit Zustimmung der Mutter des Kindes einen Antrag auf Ehelicherklärung zu stellen; nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.1991 (a.a.O.) ist der Gesetzgeber gehalten, unverzüglich eine entsprechende Neuregelung des Sorgerechts unter Ersetzung des § 1738 Abs. 1 BGB vorzunehmen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

 


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