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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:03.09.1996
Aktenzeichen:9 S 1971/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0903.9S1971.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art 7 GG, Art 2a Verf BW ... mehr

Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts behinderter Schüler mit Nichtbehinderten - kein Anspruch auf integrative Beschulung; Feststellung der Sonderschulpflicht - zur Möglichkeit einer Benachteiligung

Leitsatz

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 11, B 1

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 2. Juli 1996, Az: 3 K 1740/96

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