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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:06.08.1993
Aktenzeichen:10 S 1425/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:0806.10S1425.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 LPlG BW 1983, § 4 Abs 1 EnteigG BW, § 24 EnteigG BW, § 29 Abs 1 EnteigG BW, § 37 Abs 1 EnteigG BW ... mehr

Enteignung und vorzeitige Besitzeinweisung für den Bau eines Strommastes - Prüfung des Vorhabens im Enteignungsverfahren - Prüfungsumfang - Planungsermessen - Abwägungsgebot

Leitsatz

1. Im Rahmen des nach Maßgabe des Landesenteignungsgesetzes ausgestalteten Enteignungsverfahrens hat die zuständige Behörde, wenn zuvor ein Planfeststellungsverfahren nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) nicht durchgeführt worden ist, eine umfassende planerische Abwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden öffentlichen Belange untereinander sowie im Verhältnis zu den entgegenstehenden privaten Belangen vorzunehmen. In den Grenzen dieses Abwägungsgebots steht ihr dabei eine planerische Gestaltungsfreiheit zu (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.1.1986, NVwZ 1986, 471).

2. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt (§ 14 LPlG (LPlG BW)) und der Rechtsschutz privat Betroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 19.5.1992 - 10 S 2893/91 -).

3. Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Maststandorts bei der Planung einer elektrischen Freileitung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1993, Beilage 10, B7
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1993, 474-476 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 14-15 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1994, 232-234 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1994, 1022-1024 (Leitsatz und Gründe)

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