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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.1999
Aktenzeichen:10 S 352/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1999:1026.10S352.96.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Norm:§ 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG

Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerkes

Leitsatz

1. Die Voraussetzung für die Anordnung der endgültigen Betriebseinstellung eines Atomkraftwerks durch die Aufsichtsbehörde nach § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG, daß "eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist", liegt nicht vor, wenn der Betreiber bei der Errichtung der Anlage von der erteilten Genehmigung abweicht.

2. Zur Frage der genehmigungskonformen Errichtung eines Atomkraftwerks.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 50, 66-74 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2000, 203-206 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 2000, Beilage 2, B 2
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2000, 150-154 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 2000, 198-200 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2000, 460-463 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

nachgehend BVerwG, 25. Oktober 2000, Az: 11 C 1/00, Urteil

 


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