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Gericht:VG Stuttgart 16. Kammer
Entscheidungsdatum:22.05.2005
Aktenzeichen:16 K 1120/05, 16 K 1121/05
ECLI:ECLI:DE:VGSTUTT:2005:0522.16K1120.05.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 47 Abs 2 BImSchG, § 48a Abs 1 BImSchG, § 4 Abs 2 S 1 BImSchV 22, § 11 Abs 4 BImSchV 22, § 9 BImSchV 22, § 1 Nr 9 BImSchV 22, § 1 Nr 7 BImSchV 22, § 1 Nr 3 BImSchV 22, § 42 Abs 2 VwGO, EGRL 30/99

Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes; subjektiv-öffentliches Recht; Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

Leitsatz

1. Der im § 4 Abs 2 S 1 der 22. BImschV als Immissionsgrenzwert (§ 1 Nr 3 der 22. BImschV (BImSchV 22)) festgelegte und ab dem 01.01.2005 strikt einzuhaltende Tagesmittelwert für Partikel (PM10) von 50 µm/m³ bei zulässigen 35 Überschreitungen je Kalenderjahr (Toleranzmarge) dient zumindest auch dazu, die in einem faktischen Aktionsplangebiet (Gefahrengebiet) wohnenden Menschen vor Schäden an der eigenen Gesundheit zu bewahren. Er vermittelt ihnen einen grundsätzlichen Anspruch auf den Erlass eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplanes nach Maßgabe des § 47 Abs 2 BImschG und des § 11 Abs 4 der 22. BImschV (BImSchV 22).

2. Unter einem faktischen Aktionsplangebiet ist im Falle der Landeshauptstadt Stuttgart ein Ballungsraum (§ 1 Nr 7 der 22. BImschV (BImSchV 22) und § 9 der 22. BImSchV (BImSchV 22)) zu verstehen, für den es einen Aktionsplan als immissionsschutzrechtlich beachtliches Handlungskonzept zwar noch nicht gibt, für den aber ein solcher Plan gemäß § 47 Abs 2 S 1 BImSchG und § 9 der 22. BImschV (BImSchV 22) zwingend aufzustellen ist.

3. Der Aktionsplan ist die gesetzlich vorgesehene (verwaltungsinterne, vorbereitende) Vorschaltmaßnahme auf dem Weg zu weiteren (regelnden) Maßnahmen, mit denen im Interesse der menschlichen Gesundheit die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes verringert oder der Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzt werden soll (abgestufter Regelungsmechanismus).

4. Der Aktionsplan hat rechtserhebliche Bedeutung für den Erlass von weiteren, dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienenden Maßnahmen. Er ist deshalb geeignet, die Rechtsposition der in ihrer Gesundheit gefährdeten Menschen zu verbessern.

5. Die Verpflichtung zur Ausarbeitung eines Aktionsplanes im Hinblick auf den erst ab 01.01.2005 einzuhaltenden Tagesmittelwert für Partikel (PM10) ist bereits mit dem Wirksamwerden der (Ersten Tochter-)Richtlinie 99/30/EG vom 22.04.1999 (EGRL 30/99) über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide, Partikel (PM10)und Blei in der Luft innerhalb eines Gebietes oder Ballungsraumes (ABl EG Nr L 163 vom 29.06.1999, S 41) zum 19.07.2001 entstanden. Die Ausarbeitung hätte nach Maßgabe der jeweiligen Beurteilungslage fortgeschrieben werden und bis zum 01.01.2005 abgeschlossen sein müssen, um im Falle der Gefahr von verbotenen Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes kurzfristig Maßnahmen treffen zu können, welche die Gefahr von Überschreitungen verringern oder den Zeitraum, während dessen der Wert überschritten wird, verkürzen.

6. Die allgemeine Leistungsklage ist die an sich statthafte Klageart im Falle des (pflichtwidrigen) Unterlassens eines Aktionsplanes.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle Mitt NWStGB 2005, 234-235 (Gründe)
Abkürzung Fundstelle DAR 2005, 470-476 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2005, 972-976 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 2005, 611-617 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZUR 2005, 436-440 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 47 Nr 4 (red. Leitsatz und Gründe)

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