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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:11.10.1995
Aktenzeichen:1 S 1823/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1995:1011.1S1823.94.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 16 Abs 1 GemO BW, § 16 Abs 2 GemO BW, § 16 Abs 3 GemO BW, § 17 Abs 1 GemO BW, § 17 Abs 4 GemO BW ... mehr

Fernbleiben von Gemeinderatssitzungen

Leitsatz

1. Ein wichtiger Grund für das Fernbleiben eines Gemeinderatsmitglieds von der Gemeinderatssitzung ist regelmäßig nicht anzuerkennen, wenn das Fernbleiben Ausdruck von Meinungsverschiedenheiten politischer oder rechtlicher Art ist, oder wenn es andere Gemeinderatsmitglieder oder den Gemeinderat im ganzen oder dessen Vorsitzenden zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder zwingen soll.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 1, B2
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1996, 99-101 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1996, 91-92 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1997, 26-28 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1997, 181-183 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 13. April 1994, Az: 1 K 1846/93

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