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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:12.07.2005
Aktenzeichen:5 K 281/04
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2005:0712.5K281.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 41 SGB 8, § 42 SGB 8, § 89d SGB 8, § 89f SGB 8, § 111 S 2 SGB 10 ... mehr

Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Minderjähriger in Erstversorgungseinrichtung

Leitsatz

1. Zur Gesetzeskonformität aufgewendeter Jugendhilfekosten im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Kostenerstattung gemäß § 89f SGB 8 und zum Grundsatz der Interessenwahrung als Maßstab der Kostenerstattung (hier: Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher in einer Erstversorgungseinrichtung nach § 89d SGB 8).

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch für die Gewährung nachfolgender Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8) ist nicht bereits mit der Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB 8 für die Gewährung einer Maßnahme der Jugendhilfe nach der Einreise (hier: Inobhutnahme nach § 42 SGB 8) ausgeschlossen.

3. § 111 S 2 SGB 10 ist bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB 8 nicht anwendbar.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZFSH/SGB 2005, 611-620 (Leitsatz und Gründe)

 


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