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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:30.09.1996
Aktenzeichen:3 S 2576/96
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1996:0930.3S2576.96.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 14 Abs 2 S 2 BauGB, § 14 Abs 3 BauGB, § 51 Abs 1 BauO BW, § 52 Abs 1 BauO BW, § 59 Abs 4 S 1 BauO BW ... mehr

(Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der kommunalen Planungshoheit wegen rechtsirriger Nichtbeachtung einer Veränderungssperre nach BauGB § 14 Abs 3; Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw Baueinstellung; Anwendungsbereich der Freistellungsklausel; Änderung des Bauvorhabens)

Leitsatz

1. Die Baurechtsbehörde verletzt objektiv die gemeindliche Planungshoheit, wenn sie rechtsirrig davon ausgeht, eine von der Gemeinde erlassene Veränderungssperre lasse das streitige Bauvorhaben - weil nach Ablauf der im Kenntnisgabeverfahren maßgebenden Frist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) bereits vor Inkrafttreten der Veränderungssperre formell legal - aufgrund der Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB unberührt und eine Untersagung des Baubeginns bzw eine Baueinstellung komme deshalb nicht in Betracht.

2. Aufgrund der Bedeutung der gemeindlichen Planungshoheit steht der Gemeinde bei einem ohne ihr erforderliches Einvernehmen geplanten bzw bereits begonnenen Bauvorhaben gegen die Baurechtsbehörde ein Anspruch auf Untersagung des Baubeginns bzw auf Erlaß einer Baueinstellungsanordnung zu, wenn nicht sachliche Gründe für ein Untätigbleiben vorliegen.

3. Die Freistellungsklausel des § 14 Abs 3 BauGB findet auch auf Bauvorhaben Anwendung, für die das Kenntnisgabeverfahren durchgeführt wird und die Frist gemäß § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW) abgelaufen ist.

4. Gegenüber der ursprünglichen Planung nicht nur unwesentlich geänderte Bauvorlagen müssen im Kenntnisgabeverfahren ebenfalls wieder bei der Gemeinde eingereicht werden. Für das geänderte Bauvorhaben gilt erneut die Monatsfrist des § 59 Abs 4 S 1 LBO (BauO BW).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 47, 80 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1996, Beilage 12, B 2-3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1997, 141-143 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BRS 59 Nr 99 (1997) (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 11. September 1996, Az: 16 K 3633/96

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