Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:20.09.1988
Aktenzeichen:8 S 2171/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:0920.8S2171.88.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 49 Abs 1 S 2 BauO BW, § 51 Abs 3 BauO BW, § 63 Abs 1 BauO BW, § 64 S 2 BauO BW, Art 14 Abs 1 GG ... mehr

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung bei fehlender Baugenehmigung ohne Prüfung der materiellen Rechtslage

Leitsatz

1. Die sofortige Vollziehung einer Baueinstellungsverfügung ist regelmäßig im öffentlichen Interesse schon dann gerechtfertigt, wenn ein Vorhaben ohne die erforderliche Baugenehmigung ausgeführt wird oder wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit zumindest ernstlich zweifelhaft ist.

2. Die sofortige Vollziehung einer Verfügung, mit der die Aufnahme einer noch nicht ausgeübten Nutzung untersagt wird (Nutzungsaufnahmeuntersagung), ist im öffentlichen Interesse regelmäßig gerechtfertigt, wenn die geänderte Nutzung ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen werden soll oder die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit zumindest ernstlich ist. Einer auch nur summarischen Prüfung der materiellen Rechtslage mit Rücksicht auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz bedarf es in einem solchen Fall nicht; dies gilt auch dann, wenn einer von einem Dritten zuvor ausgeübten gleichartigen Nutzung Bestandsschutz zukommen sollte.

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 19. Mai 1988, Az: 13 K 719/88

Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE114828812&psml=bsbawueprod.psml&max=true