Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:16.08.2004
Aktenzeichen:9 S 1794/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0816.9S1794.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 40 SchulG BW, Art 28 Abs 2 S 1 GG

Besetzung einer Schulleiterstelle: Umfang der Mitwirkungsbefugnis des kommunalen Schulträgers

Leitsatz

1. Die Regelungen in § 40 SchulG (juris: SchulG BW) sind verfahrensrechtlicher Art, die die interne Mitwirkungsbefugnis des Schulträgers bei der Besetzung einer Schulleiterstelle zum Inhalt haben.

2. Verfahrensvorschriften, durch die die Art und Weise geregelt wird, in der ein Dritter Rechte oder Interessen geltend zu machen hat oder diese von der Behörde zu ermitteln sind, bezwecken grundsätzlich allein den Schutz desjenigen materiellen Rechts, auf das sich das vorgeschriebene Verfahren bezieht. Sie begründen in aller Regel keine selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Position des Mitwirkungsberechtigten (st. Rspr.).

3. Die Beteiligung des Schulträgers bei der Bestellung des Schulleiters einer Grund- und Hauptschule begründet - auch in Ansehung des Selbstverwaltungsrechts des kommunalen Schulträgers - keine einklagbare Rechtsposition der Gemeinde.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 55, 54-56 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 75-76 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DÖV 2004, 1049-1050 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 29. Juli 2004, Az: 2 K 1606/04, Beschluss

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE115150400&psml=bsbawueprod.psml&max=true