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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:01.10.1991
Aktenzeichen:5 S 1823/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1001.5S1823.90.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 5 Abs 1 S 2 NatSchG BW, § 6 PolG BW, § 7 PolG BW

Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsanordnung der Naturschutzbehörde wegen fehlerhafter Störerauswahl

Leitsatz

1. Die Auswahl zwischen mehreren Störern richtet sich auch bei Anordnungen aufgrund von § 5 Abs 1 S 2 NatSchG (NatSchG BW) nach den Grundsätzen des allgemeinen Polizeirechts. Zwischen dem Handlungsstörer und dem Zustandsstörer besteht kein Rangverhältnis und es liegt daher im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen polizeiwidrigen Zustand durch ein Vorgehen gegen den Verursachungsstörer oder den Zustandsstörer beseitigen will.

2. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung der Naturschutzbehörde setzt voraus, daß der Sachverhalt möglichst erschöpfend ermittelt worden ist.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 42, 158-159 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 1, B10
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 350-351 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1992, 475-477 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 23. Mai 1990, Az: 7 K 264/89

 


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