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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:14.09.2004
Aktenzeichen:10 S 1283/04
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2004:0914.10S1283.04.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 2 S 1 Nr 3 StVG, § 2 Abs 7 S 1 StVG, § 2 Abs 12 S 2 StVG, § 11 Abs 3 S 1 Nr 4 FeV, § 11 Abs 8 S 2 FeV ... mehr

Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

Leitsatz

1. Aufgrund von Vorschriften der StPO und des EGGVG (GVGEG) darf die Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift eines Strafurteils an diese übersenden, wenn diese im Rahmen der Überprüfung der Fahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers von der Verurteilung als solcher in zulässiger Weise Kenntnis erlangt hat.

2. § 2 Abs 7 Sätze 2 und 3 StVG regeln den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde nicht abschließend. Für den Umfang der Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einem Fahrerlaubnisantrag ist § 2 Abs 12 StVG nicht von Bedeutung.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NJW 2005, 234-238 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2005, 107-111 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VRS 108, 71-80 (2005) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Blutalkohol 42, 396-402 (2005) (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VerkMitt 2005, Nr 26 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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