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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:26.10.1993
Aktenzeichen:10 S 2381/92
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1026.10S2381.92.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 13 Abs 2 Nr 1 VerfSchutzG BW vom 20.10.1991, § 13 Abs 2 Nr 2 VerfSchutzG BW vom 20.10.1991, § 3 VerfSchutzG BW vom 20.10.1991, § 14 Abs 2 VerfSchutzG BW vom 20.10.1991, § 14 Abs 4 VerfSchutzG BW vom 20.10.1991 ... mehr

Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter Daten

Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B13-14
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 320-321 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. Juli 1992, Az: 4 K 1325/91

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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