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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.1988
Aktenzeichen:10 S 2400/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:1115.10S2400.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 2 Nr 2 Buchst b EnteigG BW, § 24 EnteigG BW ... mehr

Enteignungsrechtliche Planfeststellung zugunsten eines Rundfunksenders

Leitsatz

1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Einrichtung der Kultur im Sinne des § 2 Nr 2b LEntG (EntEigG BW), für deren Zwecke eine Planfeststellung auf der Grundlage des § 24 LEntG (EntEigG BW) durchgeführt werden kann.

2. Ein Planbetroffener, für den § 24 LEntG (EntEigG BW) keine enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, sondern sich in einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art 14 Abs 1 S 2 GG erschöpft, kann nicht mit Erfolg geltend machen, das Vorhaben laufe den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes zuwider.

3. Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot, das im Rahmen der enteignungsrechtlichen Planfeststellung zu beachten ist, setzt der planerischen Gestaltungsfreiheit Grenzen, die nicht im Wege der Abwägung überwunden werden können.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 39, 83-93 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1989, 62-63 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1989, 215-219 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1989, 610-614 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 15. Juni 1987, Az: 10 K 100/86

 


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