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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.1988
Aktenzeichen:10 S 2401/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:1115.10S2401.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 14 Abs 3 GG, § 41 FlurbG, § 87 FlurbG, § 24 EnteigG BW, § 25 Abs 2 EnteigG BW ... mehr

Enteignungsrechtliche Planfeststellung, Verhältnis zur nachfolgenden Unternehmensflurbereinigung

Leitsatz

1. Führt die Enteignungsbehörde auf der Grundlage des § 24 LEntG (EntEigG BW) eine Planfeststellung durch, so hat sie dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Planfeststellungsbeschluß enteignungsrechtliche Vorwirkungen äußert.

2. Naturschutzrechtlich gebotene Ausgleichsanordnungen sind im Planfeststellungsbeschluß zu treffen und nicht dem landschaftspflegerischen Begleitplan vorzubehalten, den die Flurbereinigungsbehörde im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung zusammen mit dem Wege- und Gewässerplan aufzustellen hat.

3. Zeichnet sich ein Unternehmensflurbereinigung erst als zukünftige Möglichkeit ab, so sind die privaten Belange des Eigentümers eines Grundstücks, das für das Planvorhaben in Anspruch genommen wird, mit dem Gewicht in die Abwägung einzustellen, das ihnen im Zeitpunkt der Planfeststellung objektiv zukommt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 1989, 339-343 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle RdL 1989, 295-299 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1990, 66-69 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NuR 1990, 167-169 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 15. Juni 1987, Az: 10 K 102/86

 


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