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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:15.11.1988
Aktenzeichen:10 S 2402/87
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1988:1115.10S2402.87.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Nr 2 Buchst b EnteigG BW, § 24 EnteigG BW, § 25 EnteigG BW, § 75 Abs 1 VwVfG BW

Enteignungsrechtliche Planfeststellung; Abwehrrecht der planbetroffenen Gemeinde

Leitsatz

1. § 2 Nr 2b LEntG (EnteigG BW) bietet für eine Enteignung eine gesetzliche Grundlage, die dem verfassungsrechtlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit genügt.

2. Die Planung von Ersatzwegen ist als Folgemaßnahme im Sinne des § 24 Abs 2 LEntG (EnteigG BW) in Vbm § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) zulässig, wenn sie sich darin erschöpft, die Funktionsfähigkeit des durch das planfestgestellte Vorhaben unterbrochenen gemeindlichen Wegenetzes wiederherzustellen.

3. Wird nach § 24 LEntG (EnteigG BW) ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so hat die Enteignungsbehörde die Anforderungen zu beachten, die sich aus dem Abwägungsgebot ergeben.

4. Eine Gemeinde hat als Eigentümerin eines Grundstücks das für die Verwirklichung des Planvorhabens benötigt wird, keinen Anspruch darauf, daß außer ihrem Eigentum als einfach-rechtlich geschütztem eigenen Belang bestimmte öffentliche Belange in die Abwägung eingestellt werden.

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 15. Juni 1987, Az: 10 K 103/86

 


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