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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat
Entscheidungsdatum:06.12.1994
Aktenzeichen:8 S 3177/94
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1994:1206.8S3177.94.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 88 Abs 2 WasG BW, § 92 Abs 1 WasG BW, § 93 Abs 1 WasG BW

Voraussetzung einer wasserrechtlichen Zwangsverpflichtung - Leistung der Entschädigung vor Beginn der Baumaßnahmen; Entbehrlichkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung

Leitsatz

1. Nach § 92 Abs 1 WG (WasG BW) hat der Berechtigte vor Beginn der Arbeiten allein die im Bescheid über die Zwangsverpflichtung festgesetzte Entschädigung zu leisten. Ob es sich hierbei auch um die (objektiv) angemessene Entschädigung handelt, ist unerheblich.

2. Eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 93 Abs 1 WG (WasG BW) ist weder erforderlich noch zulässig, wenn bereits eine Zwangsverpflichtung beispielsweise nach § 88 Abs 2 WG (WasG BW) verfügt wurde. In diesem Fall wird die mit der Zwangsverpflichtung verbundene Duldungspflicht allein nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1995, Beilage 2, B11
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1995, 508-509 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 1996, 381-383 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 18. Oktober 1994, Az: 5 K 2316/94

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


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