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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat
Entscheidungsdatum:13.11.1990
Aktenzeichen:5 S 761/89
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1990:1113.5S761.89.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30 VwVfG BW, § 82 Abs 1 WasG BW vom 26.04.1976, § 83 Abs 3 WasG BW vom 26.04.1976, § 82 Abs 4 WasG BW vom 26.04.1976, § 1a Abs 2 WHG ... mehr

Zur Frage der allgemeinen Gewässeraufsicht gegenüber einem Textilveredelungsbetrieb - Indirekteinleitung - Aushändigung einer Auflistung verwendeter Chemikalien

Leitsatz

1. Ein Textilveredelungsbetrieb, in dem große Mengen organisch und anorganisch belasteten Abwassers anfallen, unterliegt auch dann der allgemeinen Gewässeraufsicht, wenn er sein Abwasser nicht unmittelbar in ein Gewässer einleitet, sondern in eine öffentliche Abwasseranlage (Indirekteinleitung).

2. Zur Prüfung, ob Gewässeraufsichtsmaßnahmen erforderlich sind, kann die Wasserbehörde daher eine Liste aller im Betrieb verwendeten Textilhilfsmittel nach Art und Menge verlangen.

3. Die Vorlage einer solchen Liste der im Betrieb verwendeten Chemikalien darf der Wasserbehörde nicht im Interesse der Wahrung von Betriebsgeheimnissen verweigert werden. Ihrem Schutz wird durch die Regelung in § 30 VwVfG BW hinreichend genügt.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 41, 121-125 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1991, Beilage 2, B3
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1991, 353-354 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1991, 228-229 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 1991, 1009-1011 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1991, 297-298 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 9. Februar 1989, Az: 5 K 46/88
nachgehend BVerwG, 25. Februar 1991, Az: 7 B 3/91, Beschluss

 


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