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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:04.11.1993
Aktenzeichen:1 S 953/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1104.1S953.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 42 Abs 2 VwGO, § 24 Abs 1 GemO BW, § 25 Abs 1 GemO BW, § 36 Abs 2 GemO BW, § 37 GemO BW

Unzulässigkeit eines kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits wegen fehlender Klagebefugnis eines fraktionslosen Ratsmitglieds bei Streit um Redezeitbeschränkung anderer Fraktionen

Leitsatz

1. Ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied kann eine Redezeitbeschränkung für Gemeinderatsfraktionen nicht mit einer kommunalverfassungsrechtlichen Feststellungsklage angreifen.

2. Beschränkungen des Rederechts des Gemeinderatsmitglieds sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, soweit sie nach gleichen Grundsätzen erfolgen, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs erforderlich sind und nicht außer Verhältnis zur Schwierigkeit und Bedeutung der zu erörternden Angelegenheit stehen.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 1, B1
Abkürzung Fundstelle StädteT 1994, 111-112 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1994, 99-100 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1994, 229-230 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWVPr 1994, 112-113 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle Justiz 1994, 248-249 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BWGZ 1995, 171-172 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 16. Februar 1993, Az: 3 K 106/92

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