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Gericht:VG Karlsruhe 10. Kammer
Entscheidungsdatum:18.10.2004
Aktenzeichen:10 K 2205/04
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2004:1018.10K2205.04.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 TEHG, § 5 TEHG, § 6 TEHG, § 123 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO

(§ 4 Abs 7 S 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt - in einem Rechtsstreit um die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG ist das Land nicht passivlegitimiert)

Leitsatz

1. § 4 Abs 7 Satz 1 TEHG fingiert keinen Verwaltungsakt. Eine hiergegen gerichtete Anfechtungsklage sowie ein Antrag nach § 80 Abs 5 VwGO sind daher nicht statthaft.

2. In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem die Pflicht zur Abgabe von Berechtigungen nach § 6 Abs 1 TEHG im Streit steht, ist das Land nicht passivlegitimiert.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ZUR 2005, 22-26 (red. Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle UPR 2005, 36-39 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ 2005, 112-115 (Leitsatz und Gründe)

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