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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:08.11.1991
Aktenzeichen:9 S 1689/90
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1991:1108.9S1689.90.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 87a Abs 1 Nr 3 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, § 15 Abs 1 SchulG BW

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Zuständigkeit des Einzelrichters auch nach vorangegangener Kollegialentscheidung - vorbereitendes Verfahren

Leitsatz

1. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.

2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1992, Beilage 1, B2
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 1992, 443-444 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 8. Mai 1990, Az: 1 K 456/89

 


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