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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat
Entscheidungsdatum:11.11.1993
Aktenzeichen:4 S 2400/93
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1993:1111.4S2400.93.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11 Abs 1 BG BW, § 40 SchulG BW vom 28.06.1993

Mitwirkung von Schulträger und Schulkonferenz bei der Besetzung der Schulleiterstelle - keine Wiederholung selbständiger, bereits abgeschlossener Verfahrensabschnitte bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung des SchulG BW

Leitsatz

1. Die mit Wirkung vom 1.8.1993 erfolgte Änderung des Verfahrens der Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger bei der Besetzung einer Schulleiterstelle (Neufassung von § 40 SchulG (SchulG BW)) durch Art 1 Nr 4 des Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg vom 28.6.1993 (GBl Seite 485) betrifft nicht Besetzungsverfahren, bei denen bereits vor Inkrafttreten der Neufassung diese Mitwirkung nach bisherigen Vorschriften fehlerfrei erfolgte. Die Mitwirkung von Schulkonferenz und Schulträger gehört zu den Verfahrensabschnitten, die bei einer Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich nur bei einer eindeutigen gesetzlichen Regelung wiederholt werden müssen (Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.3.1985, Buchholz 402.25 § 10 Nr 1).

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VGHBW-Ls 1994, Beilage 2, B5

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 13. September 1993, Az: 1 K 1042/93

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