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Kurztext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:24.11.1989
Aktenzeichen:6 S 1241/88
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:1989:1124.6S1241.88.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 S 1 BVFG, § 3 Abs 1 S 4 BVFG

Vertriebenenausweis - Verdeckte politische Disziplinierung in der DDR

Leitsatz

1. Beruht eine besondere Zwangslage sowohl auf politischen wie auf nicht politischen Gründen, so ist sie im Sinne des § 3 BVFG "durch die politischen Verhältnisse bedingt", wenn ihre politischen Ursachen in so erheblichem Maße an ihrer Entstehung Anteil haben, daß angenommen werden kann, die Zwangslage wäre ohne diesen - politischen - Anteil nicht eingetreten.

2. Zum Nachweis einer verdeckten politischen Disziplinierung, die sich hinter vordergründig sachbezogenen Maßnahmen verbirgt, genügt es, wenn die schlüssige Behauptung des Ausweisbewerbers durch eine hinreichende Anzahl nachprüfbarer objektiver Indizien bestätigt wird.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ROW 1990, 47-52 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 1990, 391-393 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 17. Dezember 1987, Az: 5 K 178/85

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