Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Kurztext
Langtext
Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:28.09.2011
Aktenzeichen:1 S 1633/10
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2011:0928.1S1633.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 4 Abs 3 FeuerwG BW, § 31 Abs 3 FeuerwG BW, § 33 FeuerwG BW vom 20.02.1987

Zur Entschädigung für gewerbliche Betreiber von Funktürmen bei Duldungspflicht nach FeuerwG BW

Leitsatz

1. Geht während des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit für Erlass und Vollzug eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung auf eine andere Körperschaft über, findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt. Er kann auch im zweiten Rechtszug noch festgestellt werden (Anschluss an das Urt. v. 09.03.2004 - 4 S 675/02 - ESVGH 54, 175) und erstreckt sich einheitlich auf den gesamten Verfahrensgegenstand.(Rn.22)(Rn.23)

2. Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 3 FwG n.F. (juris: FeuerwG BW), nach der die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen die Anbringung der zur Erfüllung der Feuerwehraufgaben notwendigen Einrichtungen zur Kommunikation, insbesondere zur Alarmierung, ohne Entschädigung zu dulden haben, verstößt auch in ihrer Neufassung weder gegen die Berufs- noch gegen die Eigentumsfreiheit (Anschluss an das Senatsurteil v. 24.04.2008 - 1 S 174/08 - ESVGH 58, 228).(Rn.31)

3. Die Duldungspflicht nach § 31 Abs. 3 FwG n.F. (juris: FeuerwG BW) lässt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift Raum für eine entschädigungspflichtige Inanspruchnahme. Ein gewerblicher Betreiber von Funktürmen, der zur Duldung von Kommunikationseinrichtungen auf seinem Antennenträger verpflichtet wird, kann eine Entschädigung beanspruchen, wenn die allgemeine Eingriff-Nutzen-Relation, die der Gesetzgeber auch in § 31 Abs. 3 FwG n.F. vor Augen hatte, nicht mehr gegeben ist. Ein Ersatz des entgangenen Gewinns kommt nur in Betracht, wenn durch die Inanspruchnahme ein zahlender Nutzer verdrängt wird.(Rn.33)(Rn.34) (Rn.52)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 62, 99-108 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle MMR 2012, 267-269 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2012, 265-268 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 9. Juni 2010, Az: 7 K 2734/09, Urteil

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE120000393&psml=bsbawueprod.psml&max=true