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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:18.12.2012
Aktenzeichen:10 S 2058/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1218.10S2058.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 1 NRauchSchG BW, § 7 Abs 2 Nr 1 NRauchSchG BW, § 8 NRauchSchG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW ... mehr

(Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes - Folgen eines Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit eines Verwaltungsaktes)

Leitsatz

1.1 Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG (juris: NRauchSchG BW) für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind. (Rn.24)

1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286). Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (juris: PolG BW) ist daher wegen der Spezialität der gaststättenrechtlichen Regelungen gesperrt.(Rn.26)(Rn.27)

2. Ein unter Verstoß gegen Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit erlassener Verwaltungsakt unterliegt der Aufhebung, da weder eine Heilung des Mangels nach § 45 LVwVfG (juris: VwVfG BW) erfolgt noch der Fehler gemäß § 46 LVwVfG (juris: VwVfG BW) unbeachtlich ist. Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).(Rn.30)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 154-158 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle GewArch 2013, 217-218 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2013, 301-302 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 24. August 2010, Az: 1 K 2792/09, Urteil

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