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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:21.12.2012
Aktenzeichen:2 S 874/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2012:1221.2S874.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 7 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 6a Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1995 vom 09.11.2010 ... mehr

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser gleichheitswidrig

Leitsatz

1. Die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO (juris: BhV BW 1995), die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn diese ihre Leistungen und Preise nicht entsprechend den verordnungsrechtlichen Vorgaben pauschalieren bzw. aufschlüsseln, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unwirksam.(Rn.47)

2. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich danach allein nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei einer Gesamtschau der für stationäre Krankenhausbehandlungen einschlägigen allgemeinen Vorschriften sind im Regelfall die Entgelte privater Krankenhäuser angemessen, die sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte der zugelassenen Krankenhäuser bewegen, die die Bundespflegesatzverordnung bzw. das Krankenhausentgeltgesetz anwenden. (Rn.64)

3. Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bietet keine Grundlage dafür, die Kosten einer stationären Behandlung in einem privaten Krankenhaus auf die Kosten zu begrenzen, die im Falle einer Behandlung im Klinikum Stuttgart als dem am Sitz der Beihilfestelle nächstgelegenen Krankenhaus der Maximalversorgung angefallen wären. Die entsprechende Verwaltungspraxis des Landes, die auf der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.04.2012 beruht, kann den Inhalt der Beihilfevorschriften weder einschränken noch ändern und ist deshalb rechtswidrig. (Rn.69)

4. Bei der Prüfung der Angemessenheit der geltend gemachten Aufwendungen sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung entsprechen. Zu den fiktiven "sonst beihilfefähigen Gesamtkosten" gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6 a Abs. 2 BVO (juris: BhV BW 1995) Anspruch hat.(Rn.72)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 63, 249-250 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle KHE 2012/142 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart 3. Kammer, 21. März 2012, Az: 3 K 2409/11, Urteil
nachgehend BVerwG, 7. Oktober 2013, Az: 5 B 26/13, Beschluss
nachgehend BVerwG, 6. November 2014, Az: 5 C 36/13, Urteil

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