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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer
Entscheidungsdatum:25.03.2013
Aktenzeichen:6 K 578/11
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2013:0325.6K578.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 NamÄndG, § 1355 BGB, Art 10 Abs 1 BGBEG, Art 5 Abs 1 BGBEG, Art 47 BGBEG

Namensänderungsanspruch bei doppelter Staatsangehörigkeit und mit der Namensführung verbundenen, nicht mehr hinnehmbaren Unzuträglichkeiten

Leitsatz

1. Auf einen Deutschen, der zugleich die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, findet das deutsche Namensänderungsrecht Anwendung, wenn er in schon lange seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.(Rn.45)

2. Soll eine öffentlich-rechtliche Namensänderung lediglich dazu dienen, die Vorschriften des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu umgehen, so besteht dafür kein schutzwürdiges privates Interesse. Eine solche Umgehung liegt allerdings nicht vor, wenn der öffentlich-rechtliche Namensänderungsantrag darauf abzielt, mit dem Namen selbst verbundene Unzuträglichkeiten zu beheben, da dies ein Aspekt ist, der nicht schon in den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts enthalten ist. (Rn.53)

3. Mit der Namensführung verbundene Unzuträglichkeiten liegen schon dann vor, wenn der Name zu Scherereien, Unannehmlichkeiten, Widrigkeiten, Missgeschicken, Kummer, Unbill und Ärgernissen führt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die mit der Namensführung verbundenen Nachteile eine außergewöhnliche oder besondere Härte begründen.(Rn.64)

4. Führt ein langer, ausländischer Doppelname in Kombination mit einem in Deutschland völlig ungebräuchlichen Vornamen dazu, dass aus Sicht des deutschen Empfängerhorizonts ein verwirrendes Konglomerat von Namensbestandteilen vorliegt, welches es häufig und regelmäßig erschwert, den Vornamen und Nachnamen eindeutig zu erkennen und zuzuordnen, und kommt es deshalb zu Nachteilen, die zwar nicht jeweils für sich genommen, aber in ihrer Summierung erheblich sind, so liegt eine wichtiger Grund für eine Namensänderung vor.(Rn.67)

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Abkürzung Fundstelle IPRspr 2013, Nr 7, 15-16 (Leitsatz und Gründe)

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