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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:23.04.2013
Aktenzeichen:2 S 2287/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0423.2S2287.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 7 BhV BW, § 6a Abs 1 Nr 2 BhV BW, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW, § 17 Abs 1 S 1 KHEntgG, § 18 KHEntgG ... mehr

(Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser)

Leitsatz

1. Die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe zu übernehmen sind, beurteilt sich nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit. Bei dieser Prüfung sind die tatsächlichen Gesamtkosten (Pauschal- und Einzelpreise zusammen) des privaten Krankenhauses den fiktiven beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das Krankenhausentgeltgesetz fallenden Krankenhauses gegenüberzustellen, soweit die Kosten nach Art der Leistung den Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz entsprechen. Zu den fiktiven Vergleichskosten gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6a Abs. 2 BVO Anspruch hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris).(Rn.48)

2. Die im Krankenhausentgeltgesetz normierten Strukturprinzipien des öffentlichen Krankenhauswesens können auf private Krankenhäuser nicht übertragen werden. Deshalb ist bei der Angemessenheitsprüfung allein maßgeblich, ob die Entgelte der privaten Krankenhäuser sich in dem Rahmen halten, in dem auch die zugelassenen Krankenhäuser abrechnen. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn die Höhe des Entgelts einer Versorgung in der Hauptabteilung nach dem DRG-Fallpauschalensystem entspricht. (Rn.58)

3. In der Vergleichsberechnung sind Zweibettzimmerzuschläge dann zu berücksichtigen, wenn das Zweibettzimmer in der Privatklinik tatsächlich in Anspruch genommen worden ist und diese Leistung im zugelassenen Vergleichskrankenhaus nicht die mit der Fallpauschale abgegoltene Standardleistung darstellt (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 19.11.2008 - 14 B 06.1909 - juris).(Rn.60)

4. Das Entgelt für die im privaten Krankenhaus erfolgte ärztliche Behandlung (hier durch "Belegärzte") ist im Rahmen der Vergleichsberechnung in Ansatz zu bringen, wenn diese ärztliche Behandlung im zugelassenen Vergleichskrankenhaus grundsätzlich als wahlärztliche Leistung abrechenbar gewesen wäre. Fiktive wahlärztliche Leistungen können aber nur in dem Umfang in die Vergleichsberechnung eingestellt werden, wie sie nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GOÄ zulässig abgerechnet hätten werden können; danach ist der Honoraranspruch bei stationären privatärztlichen Leistungen um 25 % zu mindern.(Rn.67)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KHE 2013/90 (red. Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 26. Juli 2012, Az: 9 K 1271/11, Urteil
nachgehend BVerwG, 20. März 2014, Az: 5 B 56/13, Beschluss
nachgehend BVerwG, 6. November 2014, Az: 5 C 7/14, Urteil

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