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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:22.05.2013
Aktenzeichen:9 S 889/11
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0522.9S889.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 188 S 2 VwGO, Art 6 Verf BW, Art 13 S 3 Verf BW ... mehr
 

Leitsatz

1. Die Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem Jugendgästehaus durch einen Träger der freien Jugendhilfe kann eine Leistung der Jugendsozialarbeit nach § 13 Abs. 3 SGB VIII darstellen.

2. Ein Träger der freien Jugendhilfe hat nach § 82 Abs. 1 SGB VIII gegen das Land als oberste Landesjugendbehörde keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch auf finanzielle Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit. Soweit das Land nach § 82 Abs. 1 SGB VIII die Träger der Jugendhilfe zu fördern hat, handelt es sich um eine objektiv-rechtliche Aufgabenbestimmung.

3. Art. 6 und 87 LV enthalten eine institutionelle Garantie der religiösen und freien Wohlfahrtspflege.

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 104-109 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KirchE 61, 378-387 (2013) (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 14. Februar 2011, Az: 3 K 3510/10, Urteil

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