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Gericht:VG Karlsruhe 5. Kammer
Entscheidungsdatum:08.07.2013
Aktenzeichen:5 K 1338/13
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2013:0708.5K1338.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 39 BG BW, § 32 VwVfG BW

Antrag auf Hinausschiebung des Ruhestands

Leitsatz

1. Versäumt ein Beamter die Sechs-Monats-Frist des § 39 Satz 2 LBG (juris: BG BW), kann sich die zuständige Behörde nicht nach freiem Ermessen über die Fristversäumung hinwegsetzen.(Rn.23)
2. Selbst wenn es sich bei der Frist des § 39 Satz 2 LBG (juris: BG BW) nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handeln sollte, kann ein Beamter nach Fristversäumung einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestands nicht mehr geltend machen, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte gesetzliche Frist nach § 32 LVwVfG (juris: VwVfG BW) vor.(Rn.25)

 


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