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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:19.07.2013
Aktenzeichen:3 S 1514/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2013:0719.3S1514.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 WoFG BW 2007, § 4 Abs 7 WoFG BW 2007, § 15 Abs 2 S 1 WoFG BW 2007, § 27 Abs 2 WoFG, § 4 Abs 1 AufenthG 2004 ... mehr

Zum Anspruch eines geduldeten Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Leitsatz

Geduldete Ausländer können ausnahmsweise wohnungssuchend im Sinne des § 4 Abs. 7 LWoFG (juris: WoFG BW 2007) sein, wenn sie nicht zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet sind, ihnen ein dauerhaftes rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK (juris: MRK) zur Seite steht und sie nach § 2 AsylbLG Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten für eine private Unterkunft haben.(Rn.28)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2013, 453-456 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2014, 145-147 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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