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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:10.01.2014
Aktenzeichen:4 K 515/13
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2014:0110.4K515.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 48 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 10, § 1 Abs 1 Nr 2 UhVorschG, § 1 Abs 2 UhVorschG, § 5 Abs 1 Nr 1 UhVorschG, § 6 Abs 4 UhVorschG

Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen

Leitsatz

1. Ein faktisches Getrenntleben von Ehegatten wegen ausländerrechtlicher Zuzugsbeschränkungen stellt kein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG (juris: UhVorschG) dar.(Rn.3)

2. Eine Analogie der 2. Alternative von § 1 Abs. 2 UVG (juris: UhVorschG) bzw. eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf Fälle der Zuzugsbeschränkung kommt nicht in Betracht.(Rn.3)

3. Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde umgehend mitteilen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht. Andernfalls handelt er grob fahrlässig.(Rn.5)

4. Die grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Elternteils ist auch zu Lasten des nach dem Unterhaltsvorschussgesetz Berechtigten und "Betroffenen" im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X (juris: SGB 10) zu berücksichtigen.(Rn.5)

 


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