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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:19.02.2014
Aktenzeichen:1 S 1335/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0219.1S1335.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 1355 Abs 1 S 1 BGB

Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt der Zustimmung des Heimatstaates des ausländischen Ehegatten zur Namensänderung

Leitsatz

Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe, von denen nur der deutsche Ehegatte unmittelbar dem Anwendungsbereich des Namensänderungsgesetzes unterfällt, haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens unter dem Vorbehalt, dass der Heimatstaat des ausländischen Ehegatten der Namensänderung zustimmt, wenn mit Ausnahme des Einverständnisses des Heimatstaates des ausländischen Ehegatten alle Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz vorliegen. (Rn.21)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 254 (Leitsatz)
Abkürzung Fundstelle StAZ 2014, 276-278 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle InfAuslR 2014, 460-463 (Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 24. August 2012, Az: 7 K 4874/10, Urteil
nachgehend BVerwG, 8. Dezember 2014, Az: 6 C 16/14, Urteil

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