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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat
Entscheidungsdatum:13.03.2014
Aktenzeichen:10 S 2210/12
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0313.10S2210.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG ... mehr

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

Leitsatz

1. Zwar stellen unselbständige Verfahrenshandlungen wie die behördliche Aufforderung zur Mitwirkung mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen Verwaltungsakt dar; anderes kann namentlich im Fall behördlicher Datenerhebungen gelten, wenn eine verbindliche Entscheidung über deren Umfang getroffen wird und sie unmittelbar den Rechtskreis des Bürgers berühren. (Rn.19)

2. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen (Anschluss an Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189). Dies schließt es jedoch nicht aus, daneben auch andere Gesichtspunkte wie etwa die gerechte Lastenverteilung unter den einzelnen Sanierungspflichtigen und in diesem Rahmen die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Störers in die Ermessenserwägungen einzustellen. Die Behörde hat auch in diesem Fall ihre Ermessensentscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage zu treffen und darf von der Leistungsunfähigkeit eines Betroffenen nicht ohne nähere Überprüfung ausgehen. (Rn.30)

3. Die Bodenschutzbehörde ist auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 Satz 1 LBodSchAG (juris: BodSchGAG BW) nicht nur zur Erhebung grundstücksbezogener Daten berechtigt, sondern kann auch Informationen und Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines potentiell Sanierungspflichtigen erheben, sofern dies im Einzelfall zu einer ordnungsgemäßen Ermessensausübung erforderlich ist. Der darin liegende Eingriff in das grundrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfolgt auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage und ist materiell gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.(Rn.33)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 64, 254-255 (Leitsatz)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Karlsruhe, 3. April 2012, Az: 6 K 3427/11, Urteil

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