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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat
Entscheidungsdatum:03.07.2014
Aktenzeichen:3 S 1917/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0703.3S1917.13.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Nr 10 WHG 2009, § 6 Abs 1 S 1 Nr 4 WHG 2009, § 50 Abs 1 WHG 2009, § 18 Abs 1 WasG BW 2005 vom 20.01.2005, § 94 WasG BW 2014

Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der Allgemeinheit

Leitsatz

Getätigte Investitionen öffentlicher Wasserversorgungsunternehmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Trinkwasserversorgung (hier: Nitratwertreduzierung) stehen, und der damit einhergehende Nutzen für die Allgemeinheit sind als wasserwirtschaftlicher Belang anzusehen und daher dem wasserrechtlichen Begriff des Wohls der Allgemeinheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 WG a.F. (juris: WasG BW 2005) - wie auch § 94 WG (juris: WasG BW 2014) - zuzuordnen.(Rn.13)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle KommJur 2014, 352-357 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZfW 2015, 27-35 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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