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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer
Entscheidungsdatum:25.07.2014
Aktenzeichen:5 K 1491/13
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2014:0725.5K1491.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 Abs 2 GG, § 47a BImSchG, § 47d Abs 6 BImSchG, § 47 Abs 6 BImSchG

Durchsetzung des Lärmaktionsplans

Leitsatz

Hat eine Gemeinde in ihrem Lärmaktionsplan Maßnahmen festgelegt, die von der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften auszuführen wären (hier "Besonders überwachtes Gleis"), kann sie diese jedenfalls nicht im Klageweg durchsetzen.(Rn.18)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle NuR 2014, 743-744 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 47 Nr 13 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle BImSchG-Rspr § 47d Nr 2 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

 


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