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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:30.07.2014
Aktenzeichen:1 S 1352/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0730.1S1352.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 5 DSG BW, § 4 Abs 1 DSG BW, § 15 Abs 1 DSG BW, § 15 Abs 2 DSG BW, § 15 Abs 3 DSG BW ... mehr

Anspruch auf Löschung von kopierten Daten aus dienstlicher Kennung; E-Mail-Postfach

Leitsatz

1. Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW) für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW) oder § 15 Abs. 4 LDSG (juris: DSG BW) gespeichert wurden, oder die Kenntnis erforderlich ist für die Erfüllung eines anderen Zwecks als desjenigen, der der Datenspeicherung zugrunde lag, und dies gemäß § 15 Abs. 3 LDSG (juris: DSG BW) keine Zweckänderung im Rechtssinne ist oder diese Zweckänderung nach § 15 Abs. 2 LDSG zulässig ist. Liegt keine dieser Voraussetzungen vor, hat der Betroffene einen Löschungsanspruch nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW).(Rn.47)

2. Eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie heraus ist von den Zwecken der Datensicherung und des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage i.S.d. § 15 Abs. 4 LDSG (juris: DSG BW) nicht mehr gedeckt und daher unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien nach § 15 Abs. 1 LDSG (juris: DSG BW) gespeichert wurden, inzwischen weggefallen ist und daher nicht mehr erfüllt werden kann (Zweckerreichung).(Rn.76)

3. Dem datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch des Betroffenen nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (juris: DSG BW) kann im Einzelfall der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Betroffene seinerseits offenkundig und schwerwiegend gegen eine gegenüber der die Daten speichernden Stelle bestehende Pflicht oder Obliegenheit verstoßen hat, die im sachlichen Zusammenhang mit der Speicherung der zu löschenden Daten steht.(Rn.81)

4. Der Grundsatz der Organtreue zwischen Verfassungsorganen begründet keine nachwirkenden Pflichten ehemaliger Verfassungsorgane.(Rn.100)

5. Auch nach § 23 Abs. 1 LDSG (juris: DSG BW) zu löschende Daten sind vor der Löschung dem zuständigen Archiv nach Maßgabe der §§ 3, 7, 8 LArchG (juris: ArchivG BW) zur Übernahme anzubieten.(Rn.111)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 65, 71-90 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DuD 2014, 789-793 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle DVBl 2014, 1326-1331 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle ZD 2014, 579-587 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle NVwZ-RR 2015, 161-169 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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