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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum:12.08.2014
Aktenzeichen:9 S 1722/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:0812.9S1722.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 GG, Art 28 Abs 2 S 1 GG, Art 71 Abs 1 Verf BW, § 8a SchulG BW ... mehr

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Leitsatz

1. Das Zustimmungserfordernis des § 8a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 (juris: SchulG BW) in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) eröffnet die staatliche Fachaufsicht über die Schulstandortfrage.(Rn.62)

2. Das Letztentscheidungsrecht einschließlich der Zweckmäßigkeitsbeurteilung ist der staatlichen Schulaufsicht vorbehalten, wobei die rechtlich durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die Pflicht zu "gemeindefreundlichem Verhalten" gezogenen Grenzen zu wahren sind.(Rn.64)

3. Der fachaufsichtlich geprägten Letztentscheidungskompetenz der staatlichen Schulaufsicht korrespondiert eine eingeschränkte gerichtliche Prüfungskompetenz.(Rn.65)

4. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die Behörde ihre Prognose auf einer zutreffenden und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet haben.(Rn.65)

5. Eine weitere Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle der Prognose folgt daraus, dass sich eine Gemeinde grundsätzlich nur auf die schulische Versorgung der eigenen Einwohner (§ 10 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW)) berufen kann.(Rn.67)

6. Es ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung kein unzulässiges Vorgehen, eine "mathematisch exakte" Ebene der Datenerhebung mit einer aus allgemeiner Sachkunde auf vielen Gebieten (traditionelle Schülerströme vor Ort, geographische Besonderheiten etc.) gespeisten Korrektur zu verknüpfen.(Rn.95)

7. Die Anwendung eines mathematischen Modells in einem ersten Schritt legt die Behörde nicht auch hinsichtlich des abschließenden Bewertungsmaßstabes auf eine solche Methodik fest.(Rn.95)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle ESVGH 65, 189-190 (Leitsatz)

weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Stuttgart, 18. Juli 2013, Az: 12 K 720/13, Urteil

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