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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat
Entscheidungsdatum:07.10.2014
Aktenzeichen:1 S 1327/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2014:1007.1S1327.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 2 Abs 1 FeuerwG BW, § 34 Abs 1 S 2 Nr 1 FeuerwG BW, § 34 Abs 3 Nr 1 FeuerwG BW, § 6 Abs 1 PolG BW, § 15 BImSchG ... mehr

Abfallentsorgungsunternehmen; Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgelände; Schadenfeuer; Kostenersatz

Leitsatz

Ein Abfallentsorgungsunternehmen, welches durch die nicht von einer entsprechenden Genehmigung gedeckte und nicht den allgemeinen Anforderungen des vorbeugenden baurechtlichen Brandschutzes genügende (Zwischen-)Lagerung von Abfällen auf seinem Betriebsgelände eine wesentliche Ursache für den durch einen Brand entstandenen Schaden gesetzt hat, kann als (Mit-)Verursacher zur Erstattung der Feuerwehrkosten herangezogen werden, wenn das ihm zuzurechnende Verhalten seines Geschäftsführers zumindest grob fahrlässig ist (hier bejaht).(Rn.31)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 207-210 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 8. Mai 2013, Az: 1 K 531/12, Urteil
nachgehend BVerwG, 16. März 2015, Az: 6 B 63/14, Beschluss

 


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