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Gericht:VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer
Entscheidungsdatum:11.11.2014
Aktenzeichen:4 K 2310/14
ECLI:ECLI:DE:VGFREIB:2014:1111.4K2310.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 123 VwGO, § 70 Abs 3 GewO, Art 19 Abs 4 GG

einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

Leitsatz

1. - Bei einem Antrag auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt, handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO sicherbaren Anspruch. (Rn.3)

2. - Dem Veranstalter eines Marktes ist für die Konzeption des Marktes ein weiter und gerichtlich nur beschränkt nachprüfbarer Gestaltungsspielraum eingeräumt, welcher insbesondere die räumliche Ausdehnung und Aufteilung, die Belegungsdichte und das gewünschte Gesamtbild des Marktes umfasst. (Rn.16)

3. - Mit Blick auf die mit dem Auswahlverfahren und der Auswahlentscheidung verbundene erhebliche Grundrechtsrelevanz für die sich bewerbenden Anbieter, die nur begrenzte gerichtliche Kontrolle im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO und die Notwendigkeit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist es geboten, das Vergabeverfahren und die Auswahlkriterien für Standplätze in ihren wesentlichen Grundsätzen in gemeindlichen Richtlinien und damit im Vorfeld der Entscheidung nach außen sichtbar zu regeln; dies heißt jedoch nicht, dass etwa die konkreten Angebotssegmente und die ihnen jeweils zugeordnete Zahl an Standplätzen bereits im Vorfeld feststehen müssten. (Rn.22)

4. - Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Veranstalter für die Bewertung der Attraktivität der Stände einen Kriterienkatalog entwickelt; allerdings ist es erforderlich, dass er seine Bewertungsentscheidungen auf einer hinreichend ermittelten Tatsachengrundlage trifft, dass die wesentlichen Tatsachen, auf deren Grundlage er seine konkrete Auswahlentscheidung trifft, sich aus den Akten ergeben und dass die Bewerber, sei es durch eine rechtzeitige Veröffentlichung der maßgeblichen Bewertungskriterien, sei es zumindest durch entsprechende Anforderungen im Bewerbungsformular, die Möglichkeit bekommen, Angaben zu den vom Veranstalter als relevant angesehenen Punkten zu machen und sich mit ihrer Bewerbung damit auf die für wesentlich erachteten Kriterien auszurichten. (Rn.39)

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