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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat
Entscheidungsdatum:07.01.2015
Aktenzeichen:6 S 1280/13
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0107.6S1280.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 SchfG, § 11 Abs 2 SchfG, § 24 Abs 1 VwVfG BW, § 26 Abs 2 VwVfG BW

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Leitsatz

1. Beruhen die zur Unzuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters führenden Pflichtverletzungen auf krankheitsbedingten Ursachen, die zugleich die Versetzung in den Ruhestand rechtfertigen, kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister, sondern nur die den Betroffenen weniger belastende Versetzung in den Ruhestand verfügt werden.(Rn.36)

2. Eine insoweit im Verwaltungsprozess bestehende Nichterweislichkeit von Tatsachen geht zu Lasten der Behörde, wenn diese ihrer Aufklärungsverpflichtung nicht nachgekommen ist und dem Betroffenen eine mangelnde Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts nicht vorgeworfen werden kann.(Rn.46)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle GewArch 2015, 177-181 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 389-393 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Sigmaringen, 31. Oktober 2012, Az: 3 K 2137/11, Urteil

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