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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat
Entscheidungsdatum:20.03.2015
Aktenzeichen:2 S 1327/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0320.2S1327.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 125 Abs 2 BauGB, § 128 Abs 1 S 1 Nr 2 BBauG, § 35 Abs 1 S 1 Nr 2 KAG BW 2005, § 41 Abs 1 KAG BW 2005

Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

Leitsatz

1. Die Frage der erstmaligen endgültigen Herstellung stellt sich immer im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage.(Rn.49)

2. Erst wenn geklärt ist, was die Erschließungsanlage ist, kann daher - in einem zweiten Schritt - gefragt werden, ob diese Anlage durch die Baumaßnahme, deren Kosten Gegenstand der Betrachtung sind, erstmalig hergestellt worden ist.(Rn.49)
3. Ist eine jetzt ausgebaute Anlage nicht mit einer bereits früher hergestellten Anlage identisch, stellt sie in erschließungsbeitragsrechtlicher Hinsicht eine neue Anlage, also ein Aliud, dar. In einem solchen Fall kann die jetzt ausgebaute Straße schon aus rechtlichen Gründen nicht zu einem früheren Zeitpunkt bereits erstmals endgültig hergestellt worden sein.(Rn.49)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle VBlBW 2015, 385-389 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle KStZ 2015, 195-200 (Leitsatz und Gründe)

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Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

vorgehend VG Freiburg (Breisgau), 3. Juni 2014, Az: 3 K 5/13, Urteil

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