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Gericht:VG Karlsruhe 4. Kammer
Entscheidungsdatum:26.02.2015
Aktenzeichen:4 K 1534/13
ECLI:ECLI:DE:VGKARLS:2015:0226.4K1534.13.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 46 Abs 1 GlSpielG BW, § 12 GastV BW, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

Sperrzeit für Spielhallen

Leitsatz

Die Regelung in § 46 Abs. 1 LGlüG (juris: GlSpielG BW), wonach die Sperrzeit für Spielhallen um 0.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet und eine Verkürzung dieser Sperrzeit nicht zulässig ist, ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.17)

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