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Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat
Entscheidungsdatum:28.04.2015
Aktenzeichen:12 S 1274/14
ECLI:ECLI:DE:VGHBW:2015:0428.12S1274.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86d SGB 8, § 89c Abs 2 SGB 8

("Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d; Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinn von SGB 8 § 89 c Abs 2)

Leitsatz

1. Unter dem "Beginn der Leistung" im Sinn von § 86 d SGB VIII (juris: SGB 8) ist der Beginn der vorläufigen Leistung als solcher zu verstehen, also derjenigen Leistung, die nach § 86 d SGB VIII (juris: SGB 8) im Rahmen der Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden zu erbringen ist.(Rn.44)

2. Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen jugendhilferechtlichen (Gesamt-)Leistung.(Rn.60)

3. Ein pflichtwidriges Verhalten im Sinn von § 89 c Abs 2 SGB VIII (juris: SGB 8) liegt nicht bereits dann vor, wenn in einem schwierig zu beurteilenden Kompetenzkonflikt ein Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, die sich bei genauerer Prüfung als fehlerhaft darstellen.(Rn.77)

Fundstellen ausblendenFundstellen

Abkürzung Fundstelle EuG 2015, 367-389 (Leitsatz und Gründe)
Abkürzung Fundstelle JAmt 2016, 159-163 (Leitsatz und Gründe)

Verfahrensgang ausblendenVerfahrensgang

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